Bitkom zieht Jahresbilanz der Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Am 18. September 2019 hat die Bundesregierung erstmals eine Blockchain-Strategie beschlossen. Die darin enthaltenen 44 Einzelmaßnahmen sollen bis Ende 2021 von insgesamt zehn Bundesministerien umgesetzt werden. Nach einer heute veröffentlichten Auswertung der Bitkom ist die Umsetzung nach genau einem Jahr bei 17 Maßnahmen sehr weit fortgeschritten, 20 sind in Arbeit und bei 7 Maßnahmen ist bisher nichts passiert.

Mit ihrer Blockchain-Strategie habe die Bundesregierung eine Vorreiterrolle in Europa übernommen, um der Technologie zu einem Durchbruch zu verhelfen. Nach einem Jahr ist die Umsetzung der Blockchain-Strategie auf einem guten Weg, sagt der Bitkom.

Neben Rechtssicherheit braucht es insbesondere mehr Unterstützung von privaten und staatlichen Blockchain-Leuchtturmprojekten sowie mehr Wissen in der gesamten Breite unserer Gesellschaft. Davon würden auch die Unternehmen direkt profitieren.“

Achim Berg, Bitkom Präsident

Als eine der wichtigsten Maßnahmen hat die Bundesregierung wie angekündigt einen Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt, der technologisch fortschrittlich formuliert ist. Nach Ansicht des Bitkom würde er der Digitalisierung der Finanzbranche einen kräftigen Schub verleihen und dringend benötigte Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen schaffen.

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Zudem wurde Ankündigung, Blockchain-basierte digitale Identitäten zu fördern, wurde unter anderem ein Förderprogramm in Höhe von 45 Millionen Euro aufgelegt.

Weniger weit vorangekommen ist die Bundesregierung bei der geplanten Dialogreihe zur Blockchain-Technologie. Zwar wurden entsprechende Workshops ausgeschrieben, nach einem Jahr hat aber noch kein einziger stattgefunden. Stillstand herrscht bisher auch beim geplanten Sensible-Contract-Register für die Energiewirtschaft, obwohl die Maßnahme vergleichsweise konkret formuliert ist und bereits ein Konzept entwickelt wurde. Wenig Konkretes gibt es hingegen bei dem Vorhaben, Leuchtturmprojekte zu fördern und bekanntzumachen, die den Blockchain-Einsatz in der Verwaltung demonstrieren. Auch eine Kompetenzstelle für Blockchain in der Verwaltung wurde bislang nicht eingerichtet.

Noch überhaupt nichts passiert ist unter anderem bei den Versprechen, die Anwendung der Blockchain bei der Beweisführung in der Justiz sowie in der Kreativwirtschaft zu nutzen. Und auch das Vorhaben, Blockchain-Anwendungen zu entwickeln, die dem Verbraucherschutz dienen, ist über die Ankündigung in der Strategie nicht hinausgekommen.