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Nun hält auch Russland seine Beamten dazu an, ihre privaten Krypto-Vermögen offenlegen zu müssen.
Präsident Vladimir Putin hat ein Dekret verabschiedet, das Russlands Beamte dazu auffordert, spätestens bis zum 30. Juni 2021 ihre gesamten Krypto-Vermögen anzugeben. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS am 10. Dezember.
Das entsprechende Dekret wurde am Donnerstag veröffentlicht, wobei es eine Reihe an neuen Vorschriften enthält, die auf dem russischen Krypto-Gesetz „DFA“ basieren.
Demnach müssen Beamte zukünftig verschiedene Angaben zu Krypto-Geldern machen, die sie besitzen. So müssen sie den Namen, das Kaufdatum und ihr Gesamtvermögen der jeweiligen Kryptowährung angeben. Zudem müssen Informationen über den Herausgeber der gehaltenen Digitalwährung gemeldet werden, zum Beispiel in welchem Land dieser registriert ist.
Die zu machenden Angaben betreffen allerdings nicht nur die Regierungsbeamten selbst, sondern auch deren Ehepartner und Kinder. Das Meldeverfahren beginnt ab dem 1. Januar 2021.
Russlands Krypto-Group bewertet die Meldepflicht für Beamte als Schritt in die richtige Richtung, der für die Branche womöglich sogar vorteilhafte Nebeneffekte haben könnte.
So meint Maria Stankevich, die Leiterin für Enterprise Improvement bei der Kryptobörse EXMO, gegenüber Cointelegraph, dass das Dekret den Krypto-Nutzern verdeutlicht, dass „sich das politische Institution an dieselben Regeln halten muss wie alle anderen“.
In diesem Zusammenhang weist sie auf die heftige Kritik an dem verabschiedeten Krypto-Gesetz hin, darunter ganz besonders, dass strafrechtliche Konsequenzen drohen, falls Krypto-Vermögen nicht ordnungsgemäß versteuert werden:
„Ich finde diese Meldepflicht für Regierungsbeamte intestine, denn das zwingt das Parlament (Duma) dazu, sich mit den schlechten Aspekten des Krypto-Gesetzes auseinanderzusetzen, das sie selbst eingeführt haben.“
Die neue Vorschrift kommt im Vorfeld der bevorstehenden Umsetzung der neuen Krypto-Gesetzgebung, die ebenfalls ab dem 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Wie zuvor berichtet, wird damit zwar erstmals eine rechtliche Grundlage für Kryptowährungen geschaffen, allerdings wird durch das Gesetz die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel verboten.
